Es ist ein Skandal. Die ADD verhindert den Ankauf von Flächen, die für die Entwicklung des Industriegebiets Friedrichshof benötigt werden, trotz anderslautender früherer Absprachen. 😡

In gutem Glauben, dass die Stadt neuwied.de mit zunehmender finanzieller Unabhängigkeit selbst entscheiden kann, wurde auf Druck der ADD seinerzeit die Grundsteuer erhöht. Das war für niemanden schön. Inzwischen hat die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt.

Trotzdem werden wir zwischenzeitlich mit immer neuen Forderungen für Gutachten und Stellungnahmen regelrecht drangsaliert und das Verfahren wir in die Länge gezogen. Die neueste Forderung: ein Wirtschaftsprüfer soll die Rentierlichkeit der Maßnahme attestieren. Kostenpunkt: Schätzungsweise 50.000 Euro, zahlen soll der Steuerzahler.🤦‍♂️

Das ist Bürokratie pur. Die Stadt ist sich längst einig mit den Grundstückseigentümern. Im ganzen Land werden händeringend Gewerbeflächen gesucht und dennoch verhindert eine Landesbehörde den Ankauf. Die Entwicklung des Gewerbegebiets würde zusätzliche Arbeitsplätze und Steuereinnahmen bedeuten.

Wir fordern die umgehende Genehmigung des Flächenkaufs. Wenn eine Stadt mit ausgeglichenem Haushalt, eine solche Maßnahme nicht mehr durchführen darf, dann ist die kommunale Selbstverwaltung abgeschafft. 🤷‍♀️