Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Ellen Demuth, bewertet dies mit ihren Kollegen wie folgt: „Die Schere zwischen der Schönrednerei der Landes-regierung und der harten Realität der Gemeinden, Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz geht immer weiter auseinander. Die SPD-Riege im Land wird nicht müde auf angebliche Steigerungen bei der Kommunalfinanzierung oder Überschüsse auf kommunaler Ebene zu verweisen.

Die Realität ist eine ganz andere. Das zeigt die tägliche wachsende Zahl an Hilferufen aus dem ganzen Land. Freisbach ist mittlerweile überall. Der Gemeinde- und Städtebund teilt aktuell mit, dass über die Hälfte der Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen und – ganz neu – dass ein Kassensturz der Kommunen nach dem ersten Halbjahr 2023 ein Defizit von rund 610 Millionen Euro aufweist. Das zeigt deutlich, dass die Kommunen ohne den Sondereffekt der Biontech-Einnahmen mit leeren Taschen dastehen. Die Folgen werden immer greifbarer: Bürgermeister und Gemeinderäte treten nicht mehr an oder sogar zurück; ein SPD-Bürgermeister droht mit einer neuen Klage gegen das Land; immer mehr Kommunen senden flehende Hilferufe nach Mainz. In der vergangenen Woche haben die Kommunen erstmals mitgeteilt, dass eine Reduzierung von Angeboten und die Absenkung von Standards bevorsteht. Das bedeutet nichts anderes, als dass die verheerende kommunale Finanzpolitik der Landesregierung zunehmend einen kommunalen Ausverkauf provoziert. Mit Blick auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr ist das auch demokratieschädigend.

Statt endlich mehr Geld ins System zu geben, teilt Innenminister Ebling in einem aktuellen Schreiben an die Kommunen mit, dass ihnen bei der Betrachtung des Haushaltsausgleichs, der Grundlage für eine Genehmigung ist, mehr Zeit eingeräumt werden kann. Mehr Zeit bringt aber nicht mehr Geld. Es verlagert das Problem lediglich weiter in die Zukunft.“

Demuth betont: „Wir stellen uns an die Seite des Gemeinde- und Städtebundes und der kommunalen Familie, und unterstützen die Forderung nach einem Landespakt, der Bürokratie abbaut, die Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig verbessert und der Wirtschaft hilft, aus der Krise zu kommen.“