„Die Rheinpfalz“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe zum wiederholten Male kritisch über vom Innenministerium ausgehende massive Führungsmängel gegenüber der rheinland-pfälzischen Polizei. Es gebe „Beförderungsprobleme, Gängelung, fragwürdige Stellenbesetzungen“ und ein „Gefühl von Klüngel und Gemauschel“. Zuvor war bereits von „Günstlingswirtschaft“ die Rede. Das Innenministerium pflege keine konstruktive Streitkultur. Wer aufmucke oder aus der Reihe tanze, werde an den Hahn versetzt, was das Ende der Laufbahn bedeuten könne, so „Die Rheinpfalz“ unter Bezugnahme auf Betroffene (Ausgabe vom 11.07.23).

Landtagsabgeordnete Ellen Demuth teilt uneingeschränkt die Feststellung ihre Kollegen Dirk Herber, innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Wenn aus der Polizei selbst heraus so deutliche, kritische Äußerungen zu vernehmen sind, dann spricht das für ein hohes Maß an Frust und Unzufriedenheit. Offensichtlich ist das Verhältnis des Innenministeriums und damit des Innenministers gegenüber der Polizei von einem Klima des Misstrauens geprägt. Wenn sich Betroffene aus Furcht vor dienstrechtlichen Konsequenzen oder Repressalien nur noch hinter vorgehaltener Hand äußern, dann entspricht das nicht einer modernen Führungskultur. Auch in einer hierarchisch geprägten Organisation wie der Polizei muss der interne kritische Austausch möglich sein. Nur so sind praxisgerechte Veränderungen, die den täglichen Herausforderungen des Polizeiberufs Rechnung tragen, erreichbar.“

Gerade bei der Polizei, deren zentrale Aufgabe es ist, für die Bürgerinnen und Bürger die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen und zu bewahren, sei eine von Respekt und Vertrauen geprägte Führungskultur unabdingbar, stellt Ellen Demuth fest: „Wenn dann in der Presse zu lesen ist, es werde ‚von oben nach unten durchregiert‘ hat das mit modernen Führungsstrukturen nichts zu tun. Zudem gibt es offensichtlich erhebliche Kritik an Beförderungsverfahren „nach Gutsherrenart“, die nach der Presseberichterstattung zum Teil weder transparent noch fair seien und auch nicht den Kriterien Eignung, Leistung und Befähigung entsprächen. Das sind schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium und damit gegen Innenminister Ebling, die aufgeklärt werden müssen.“

Ellen Demuth berichtet weiter, dass die CDU-Landtagsfraktion schon seit langem eine ganze Reihe von berechtigten Forderungen aus den Reihen der rheinland-pfälzischen Polizei unterstütze und immer wieder thematisiere. Insbesondere müsse der große Beförderungsstau abgebaut sowie die Polizeizulage auf das Niveau des Bundes angehoben und ruhegehaltsfähig ausgestaltet werden. Sie betont: „Es kann nicht sein, dass unsere Polizeibeamtinnen und Beamte jahrelang auf ihre Beförderung warten, obwohl sie schon in der neuen Stelle ihre Leistung erbringen. Das kann sogar Nachteile für das Ruhegehalt bringen, und schreckt im Endeffekt die Jugend ab, den Polizeiberuf zu ergreifen.“