CDU-Fraktionschef Martin Hahn übt massive Kritik am Umgang des Landes mit der Stadt Neuwied
Neuwied. Angesichts neuester Berechnungen zur Verteilung der Landesmittel für das Jahr 2018, die der Stadt Neuwied weitere Mindereinnahmen von nahezu 1,8 Millionen Euro bescheren, ist CDU-Fraktionschef Martin Hahn fassungslos: „Im Vorjahr hat uns der verstorbene OB Roth noch während seiner Haushaltsrede nennenswerte Verbesserungen in Millionenhöhe aus dem Landesfinanzausgleich für 2018 zugesagt. Tatsächlich aber schröpft das Land jetzt Kreise und kreisangehörige Kommunen, um den ebenfalls notleidenden kreisfreien Städten unter die Arme zu greifen.“
Neuwied. Angesichts neuester Berechnungen zur Verteilung der Landesmittel für das Jahr 2018, die der Stadt Neuwied weitere Mindereinnahmen von nahezu 1,8 Millionen Euro bescheren, ist CDU-Fraktionschef Martin Hahn fassungslos: „Im Vorjahr hat uns der verstorbene OB Roth noch während seiner Haushaltsrede nennenswerte Verbesserungen in Millionenhöhe aus dem Landesfinanzausgleich für 2018 zugesagt. Tatsächlich aber schröpft das Land jetzt Kreise und kreisangehörige Kommunen, um den ebenfalls notleidenden kreisfreien Städten unter die Arme zu greifen.“
Für Hahn ist das Finanzgebaren des Landes geprägt von „Taschenspieler-Mentalität“, fehlender Zuverlässigkeit und einer völlig inakzeptablen Unkenntnis der Probleme vor Ort. „Wir werden sehenden Auges in den Ruin getrieben. Wenn die Prognosen für die kommenden Jahre stimmen, müssen wir bis zum Jahr 2021 nahezu 50 Millionen Euro neue Kassenkredite aufnehmen, um vor allem unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen. Das ist ein tickende Zeitbombe, die bei steigenden Zinsen unweigerlich katastrophale Auswirkungen für unsere Finanzen haben wird.“ Da auch der Kreis zu Lasten der kreisfreien Städte weniger Mittel erhält, werde auch die Kreisumlage den Stadthaushalt weiter verschlechtern.
Für Hahn und die CDU-Fraktion ist die Schmerzgrenze längst erreicht: „Nicht nur, dass wir entgegen aller Beteuerungen aus Mainz jetzt noch schlechter gestellt werden wie vor der Evaluierung des Finanzausgleichsgesetzes: Wir stehen auch bei unseren wichtigen Investitionsprojekten im Regen.“ Nach mehr als einem Jahr gibt es keine belastbare Aussage zum großen Stadtentwicklungsprojekt rund um den Rasselstein, für das Ende 2016 fast 13 Millionen Euro Landeszuschuss versprochen wurden. „Nur auf Basis dieser Zusage aus Mainz haben wir in einer Kraftanstrengung von Planung, Stadtentwicklung und Stadtrat ein für eine positive Entwicklung unserer Stadt bedeutsames Konzept verabschiedet. Bisher ohne jede Reaktion aus Mainz. So kann man mit den Kommunen nicht umgehen“, macht Hahn deutlich. Nicht nur in diesem Punkt sei das völlig inakzeptabel. „Hinzu kommen Zuschussbescheide, auf die wir teilweise schon seit Jahren warten. Der Radweg Neuwied-Engers, das Umkleidegebäude an der Sportanlage Niederbieber, wichtige Maßnahmen aus dem Programm „Aktive Stadtzentren“ und vielfach verspätete und gekürzte Abrechnungen bei Leistungen in den Pflichtbereichen Jugend und Soziales. Wir haben keine Planungssicherheit. Gleichzeitig fragen viele Bürger sehr berechtigt, warum es nicht endlich losgeht. “
Für Hahn ist der Zeitpunkt erreicht, klare Kante zu zeigen: „Erstens werden wir mit der Verwaltung intensiv rechtliche Möglichkeiten, bis hin zu einer Klage, prüfen müssen. Gleichzeitig stelle ich ausdrücklich die Ausrichtung der Kultursommereröffnung Ende April in Frage. Die Mitarbeiter der Verwaltung und der kommunalen Betriebe müssen dafür absehbar viele, viele Stunden für diese Landesregierungsshow-Veranstaltung arbeiten und kostet nicht zuletzt richtig Geld. Ob wir als Stadt Neuwied denen, die uns so ungeniert ausbluten, auch noch eine Bühne für ihre Selbstdarstellung bieten sollten, sehe ich unter diesen Voraussetzungen skeptisch. Neuwied ist gerne Gastgeber für große Bürgerfeste und bildet mit seinen Sehenswürdigkeiten sowie Institutionen ein kulturelles Aushängeschild im Norden des Landes.“ Hahn kündigt an, dass man sich ernsthaft in den nächsten Tagen in Ältestenrat und Ausschüssen mit einer Absage dieses Landesfestivals beschäftigen müsse: „Wir jedenfalls behalten uns vor, kurzfristig entsprechende Anträge einzubringen, um damit ein klares Signal nach Mainz zu senden.“